1. Einleitung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Comebytaxi-Plattform (die "App"), betrieben von der Infinity Market Unipessoal, Lda (im Folgenden "wir" oder "die Plattform").

1.2 Zustimmung: Durch die Nutzung der App erklärt sich der Fahrgast mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Dienst nicht.

1.3 Geografischer Geltungsbereich: Diese AGB gelten für Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz, unbeschadet zwingender Bestimmungen des portugiesischen Rechts.

2. Besondere Rechte für Verbraucher in Deutschland, Österreich und der Schweiz

2.1 Anwendbares Recht:

• Verbraucher in den DACH-Ländern genießen die Rechte gemäß:
• Deutschland: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
• Österreich: Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
• Schweiz: Obligationenrecht (OR) und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

2.2 Ausschluss des Widerrufsrechts:

• Nach § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB (Deutschland) bzw. Art. 18 Abs. 1 lit. m der EU-Fernabsatzrichtlinie besteht für Beförderungsdienstleistungen kein Widerrufsrecht.

3. Nutzung der App

3.1 Funktionen:

• Buchung von Taxifahrten.
• Echtzeit-Tracking.
• Fahrtverlauf.

3.2 Voraussetzungen

Mindestalter: 18 Jahre.

Nutzung des Kontos durch unbegleitete Minderjährige ist untersagt.

4. Zahlungen und Tarifmodelle

4.1 Comebytaxi bietet verschiedene Tarifmodelle für Personenbeförderungsdienste an. Verfügbare Modelle sind:

• (a) Taxameter: Der Fahrpreis wird mit dem amtlichen Taxameter berechnet, basierend auf Strecke, Zeit, Mautgebühren und allen anfallenden Zuschlägen. Vor der Buchung wird ein geschätzter Preis angezeigt. Der endgültige Preis wird ausschließlich vom Taxameter bestimmt. Die Zahlung erfolgt direkt an den Fahrer (Bar oder andere vom Fahrer akzeptierte Zahlungsmittel).
• (b) Festpreis (Contractual): Die Comebytaxi-Plattform legt einen Festpreis fest, der dem Fahrgast vor der Buchung angezeigt wird. Dieser Preis ist verbindlich und inkludiert Gepäck. Die Zahlung wird direkt über die App von Comebytaxi abgewickelt.
• (c) Wettbewerbs-Tarif (Competitivo): Ein spezieller Aktions-Festpreis, der von Comebytaxi festgelegt wird, um mehr Kunden anzuziehen. Der Preis wird vor der Buchung angezeigt und inkludiert Gepäck. Die Zahlung erfolgt über die App.

4.2 Bei Fahrten, die unter den Modellen Festpreis, Wettbewerbs-Tarif oder Angebotsabgabe ("Plattformpreis-Fahrten") gebucht werden, wird die Zahlung direkt von der Infinity Market Unipessoal Lda ("Comebytaxi") über die App abgewickelt. Der Fahrgast autorisiert Comebytaxi, das bereitgestellte Zahlungsmittel (Kreditkarte oder Kontoguthaben) nach Abschluss der Fahrt mit dem vereinbarten Gesamtbetrag zu belasten.

4.3 Für alle Plattformpreis-Fahrten, die mit Kreditkarte bezahlt werden, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 2% an. Diese Gebühr wird vor der Buchung klar ausgewiesen.

4.4 Bei Kreditkartenzahlungen für Plattformpreis-Fahrten autorisiert Comebytaxi zum Zeitpunkt der Buchung einen Betrag in Höhe des geschätzten Fahrpreises. Der endgültige Preis wird erst nach Fahrtende von der Kreditkarte abgebucht.

4.5 Für Taxameter-Fahrten gelten die Klauseln 4.2, 4.3 und 4.4 nicht. Die Zahlung erfolgt direkt an den Fahrer; Comebytaxi ist nicht an der Transaktion beteiligt.

4.6 Der Fahrgast ist dafür verantwortlich, dass sein gewähltes Zahlungsmittel über ausreichende Deckung verfügt. Bei Nichtzahlung einer Plattformpreis-Fahrt kann das Fahrgastkonto gesperrt werden.

4.7 Storniert der Fahrgast eine bereits vom Fahrer angenommene Fahrtanfrage (Festpreis, Wettbewerbs-Tarif, Angebotsabgabe), fällt eine Gebühr von 10% des Fahrpreises, mindestens jedoch 5 Euro, an.

5. Dienstleistungskosten

5.1 Bei Taxameter-Fahrten

5.1.1 Der vom Fahrgast zu zahlende Preis wird durch das Taxameter berechnet, basierend auf Faktoren wie Strecke, Zeit, Maut und anderen Zuschlägen.

5.1.2 Von der App bereitgestellte Preisangaben sind nur informativ und können vom tatsächlichen Preis abweichen.

5.1.3 Der endgültige Preis wird durch das Taxameter bestimmt.

5.2 Bei Festpreis-, Wettbewerbs- oder Angebotsfahrten

5.2.1 Der vom Fahrgast zu zahlende Preis wird von der Plattform berechnet, basierend auf Faktoren wie Strecke, Zeit, Maut und anderen Zuschlägen.

5.2.2 Der in der App angezeigte Preis ist der tatsächlich zu zahlende Endpreis ohne zusätzliche Gebühren.

5.3 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

6. Haftung und Haftungsbeschränkungen

6.1 Vermittlerrolle:

Wir sind ein Vermittler. Die Qualität der Dienstleistung liegt in der Verantwortung des Betreibers (Taxifahrer).

6.2 Haftungsausschluss:

Wir haften nicht für:

• Verlorene Gegenstände während der Fahrt.
• Pflichtverletzungen des Betreibers.

7. Datenschutz (DACH-Region)

7.1 DSGVO und nationale Gesetze:

Wir halten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze (BDSG, DSG 2018, nDSG) ein.

7.2 Betroffenenrechte:

Auskunft, Berichtigung, Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Kontakt: legal@comebytaxi.com.

8. Streitbeilegung (DACH)

8.1 Beschwerdewege:

Kontaktieren Sie uns für eine gütliche Einigung: support@comebytaxi.com

Verbraucherschlichtung:

Deutschland: Universalschlichtungsstelle des Bundes (www.verbraucher-schlichter.de).

Österreich: Agentur für Verbrauchergesundheit (www.verbrauchergesundheit.gv.at).

Schweiz: Ombudsman (konsumentenschutz.ch).

Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr

8.2 Gerichtsstand:

Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand ihres Wohnsitzes (Art. 18 EuGVVO bzw. § 215 BGB).

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Diese AGB unterliegen portugiesischem Recht, es sei denn:

Das nationale Recht des Verbrauchers gewährt weitergehende Rechte (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

9.2 Zuständiges Gericht:

Für Verbraucher: Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers.

10. Änderungen und Mitteilungen

10.1 Änderungen der AGB:

Wir informieren über Änderungen durch:

Hinweis in der App.

E-Mail an registrierte Nutzer.

10.2 Mitteilungen:

Erfolgen per E-Mail oder SMS an die angegebenen Kontaktdaten.

11. Kontakt (DACH)

Für Beschwerden oder Fragen:

E-Mail: legal@comebytaxi.com

Telefon: +49 644 820 486 (DE) / +43 1 234 5678 (AT) / +41 44 567 89 00 (CH)

Anhang: Verbraucherschutzbehörden in der DACH-Region

Nutzer können sich wenden an:

DE: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de).

AT: Arbeiterkammer (www.arbeiterkammer.at).

CH: Stiftung für Konsumentenschutz (www.konsumentenschutz.ch).

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2025

1. Einleitung

1.1. Diese AGB regeln die Nutzung von Comebytaxi (die "Plattform"), betrieben von Infinity Market Unipessoal, Lda (Portugal), für Betreiber aus Deutschland, Österreich und der Schweiz (Taxiunternehmen und Fahrer).

1.2 Zustimmung: Mit der Registrierung erklärt sich der Betreiber mit diesen AGB und dem anwendbaren Recht einverstanden.

2. Voraussetzungen für Betreiber aus der DACH-Region

Erforderliche Dokumente

A. Für Taxiunternehmen (Firmen)

Unternehmensdokumente:

• * Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Nachweis).
• * Umsatzsteuer-ID (Deutschland/Österreich) bzw. MWST-Nummer (Schweiz).
• * Personenbeförderungsschein / Konzession (gemäß PBefG in DE, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz in AT, Personenbeförderungsgesetz in CH).
• * Betriebshaftpflichtversicherung (mit ausreichender Deckung).
• * Nachweis der Vertretungsbefugnis (Personalausweis des Geschäftsführers, Handelsregisterauszug).

Für Fahrzeuge:

• * Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit Eintragung als Taxi.
• * Gültige Hauptuntersuchung (HU / TÜV) oder vergleichbare Prüfbescheinigung.
Taxi-Versicherungsbestätigung (mit Fahrgast-Unfallversicherung).

B. Für Selbstständige (Einzelfahrer)

Persönliche Dokumente:

• * Personalausweis / Reisepass (bei Nicht-EU-Bürgern ggf. Arbeitserlaubnis).
• * Gewerbeanmeldung (Deutschland) bzw. Nachweis der selbstständigen Tätigkeit.
• * Personenbeförderungsschein (P-Schein in DE) bzw. Taxiausweis / Konzession.
• * Führerschein (Klasse B oder erforderliche Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung).
• * Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate).

3. Tarifpläne (angepasst für die DACH-Region)

3.1 Bei der Registrierung stehen dem Betreiber folgende Tarifpläne zur Verfügung. Jeder Plan gewährt Zugang zu unterschiedlichen Fahrgast-Tarifmodellen:

3.1.1 Provisionsmodell (Pay-per-Ride) – 5-10% Provision

• * 5% Provision für Fahrten über 50€.
• * 10% Provision für Fahrten unter 50€.
• * Keine Anmeldegebühren.
• * Zugang zu Fahrgast-Tarifen: Betreiber mit diesem Plan können nur Fahrten annehmen, die nach dem "Taxameter"-Modell gebucht wurden.

3.1.2 Wettbewerbs-Tarif (Competitive Plan) – 15-17% Provision

• * 15% Provision für Fahrten über 50€.
• * 17% Provision für Fahrten unter 50€.
• * Kostenlose Registrierung.
• * Zugang zu Fahrgast-Tarifen: Betreiber mit diesem Plan können Fahrten der Modelle "Taxameter", "Festpreis", "Wettbewerbs-Tarif" und "Angebotsabgabe" annehmen.

3.1.3 Flatrate-Modell (Flat Fee Plan) – Registrierungsgebühr + Fahrpreisbeteiligung

• * Registrierungsgebühr: 20€ + MwSt. (pro Fahrzeug).
• * Nur 0,27€ + MwSt. pro Fahrt.
• * Preisgarantie für 24 Monate.
• * Zugang zu Fahrgast-Tarifen: Betreiber mit diesem Plan können nur Fahrten annehmen, die nach dem "Taxameter"-Modell gebucht wurden.

3.2 Die Fahrzeug-Registrierungsgebühr für das Flatrate-Modell beträgt 20€ + MwSt. pro Fahrzeug und ist bei der Registrierung fällig.

3.3 Der Betreiber verpflichtet sich, an Infinity Market Unipessoal Lda die fälligen Gebühren gemäß seinem Tarifplan zzgl. MwSt. pro abgeschlossener Fahrt zu zahlen.

3.4 Bei Plattformpreis-Fahrten (Festpreis, Wettbewerbs-Tarif, Angebot) zieht Comebytaxi den Fahrpreis vom Fahrgast ein und leitet den Betrag (abzüglich der vereinbarten Provision) bis zum ersten Werktag der zweiten Woche nach Fahrtende an den Betreiber weiter.

3.5 Rechnungen von Comebytaxi sind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt fällig. Rechnungen werden automatisch erstellt und über die App sowie per E-Mail versendet.

3.6 Bei Zahlungsverzug von mehr als 15 Tagen kann das Konto des Betreibers gesperrt oder gekündigt werden.

3.7 Registrierungsgebühren, Fahrpreisbeteiligungen und Wiederaktivierungsgebühren können nach Ablauf des Vertragszeitraums angepasst werden.

3.8 Verträge zwischen Taxibetreibern und Comebytaxi haben eine Laufzeit von 24 Monaten.

4. Pflichten des Betreibers

4.1 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften:

Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Deutschland, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVerkG) in Österreich und des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) in der Schweiz sowie der jeweiligen lokalen Verordnungen.

Sicherstellung, dass Fahrer über Kenntnisse der Fahrgastrechte verfügen.

4.2 Datenschutz (DSGVO + nationale Gesetze):

Betreiber müssen die Fahrgastdaten gemäß DSGVO, BDSG, DSG 2018 bzw. revidiertem Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) behandeln.

5. Gerichtsstand und Streitbeilegung

5.1 Anwendbares Recht:

Es gilt portugiesisches Recht. Für Betreiber in der DACH-Region gelten jedoch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Heimatlandes (soweit anwendbar).

5.2 Beschwerden:

Gütliche Einigung: Kontaktieren Sie legal@comebytaxi.com (Frist: 30 Tage).

Schlichtung:

DE: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de).

AT: Agentur für Verbrauchergesundheit (www.verbrauchergesundheit.gv.at).

CH: Ombudsman (www.ombudsman.ch).

OS-Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

5.3 Gerichtsstand:

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern: Wohnsitz des Verbrauchers. Für Streitigkeiten zwischen Unternehmen: Lissabon, Portugal.

6. Änderungen und Mitteilungen

6.1 Änderungen der AGB:

Wir informieren mindestens 15 Tage im Voraus per E-Mail oder über die Plattform.

6.2 Stillschweigende Zustimmung:

Die weitere Nutzung der Plattform nach Änderungen gilt als Zustimmung.

7. Kontakt (DACH-Region)

Für rechtliche Fragen oder Beschwerden:

E-Mail: legal@comebytaxi.com

Telefon: +49 644 820 486 (DE) / +43 1 234 5678 (AT) / +41 44 567 89 00 (CH)

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2025